Schülerinnen und Schüler diskutieren mit Bundestagskandidaten

Zwei Schulstunden lang stellten sich die Bundestagskandidaten unseres Wahlkreises den Fragen der Schülerinnen und Schüler von AEG und GBG. Es wurde viel und lebhaft über Themen wie Innere Sicherheit, Wirtschaftspolitik und soziale Gerechtigkeit diskutiert.

Von den fünf eingeladenen Kandidaten waren nur Susanne Badra (Die Grünen) und Nicole Specker (SPD) anwesend, die drei anderen mussten wegen unterschiedlichen Gründen absagen. Ansgar Heveling wurde von Jochen Klenner (beide CDU) vertreten und für Otto Fricke sprach Jan Günther (beide FDP). Heiner Bäther (Die Linke) wurde nicht vertreten.

Nach einer Einleitung in die Veranstaltung durch den Schulleiter des AEG Bruno von Berg und die Gastgeber und Moderatoren ging es los mit dem Thema Innenpolitik und Innere Sicherheit. Alle Parteien waren sich einig, dass man mehr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger machen müsse. In erster Linie will man dafür 15.000 neue Polizisten einstellen und die Polizei entlasten – ein Punkt, in dem sich alle vier einig waren. Die Grünen und die FDP fordern zudem, dass die Zusammenarbeit der Ämter gestärkt werden müsse. „Das muss besser funktionieren“, so Jan Günther. Nicole Specker will sich dafür einsetzen, dunkle Plätze zu erhellen, um ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Außerdem solle man keine „Panik-mache“ betreiben.

Von der Innenpolitik wechselte das Thema dann zur Außenpolitik. Hier legte die Moderation den Schwerpunkt auf die Türkei und die Deutsch-Türkische Beziehung, die „in letzter Zeit ja ein wenig kriselt“, so ein Moderator. Im Allgemeinen sei die Außenpolitik geprägt von Hartnäckigkeit, so Jochen Klenner, speziell im Fall Erdogan müsse man helfen, den richtigen Kurs einzuschlagen. Das Gespräch zu suchen sei besonders wichtig, sagt Specker. „Es kann nicht sein, dass Erdogan den Deutschen empfiehlt, wen man zu wählen hat und wen nicht“, erklärt sie. Günther äußerte die Forderung, die Beitrittsverhandlungen sofort abzubrechen, wofür er von Badra Zuspruch erhält. „Erdogan setzt Grundpfeiler der Demokratie außer Kraft“, sagt sie und schlägt vor, auch mit den in Deutschland lebenden türkischen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Dann wurde der Fokus auf die Wirtschaftspolitik gelegt. Diskutiert wurde die Frage um die Verwendung des Haushaltsüberschusses. Günther fordert, dass man an die Zukunft denken müsse und daher mit dem Geld Schulden abbauen sollte. Auch die Grünen und die SPD wollen an die Zukunft denken, haben eine andere Vorstellung von der Verwendung. Die beiden Parteien wollen mit dem Geld Investitionen im Bereich Bildung tätigen. „Es gibt Schulen, die zu wenig Räume haben oder noch Kreidetafeln verwenden müssen“, bringt Specker als Argument vor.

Innerhalb dieses Themas stellten die Parteien ihre Ideen vor, wie die Wirtschaft attraktiv gehalten werden kann. Die Digitalisierung spiele hierbei eine ganz große Rolle, stellt Jan Günter fest. Die FDP will sogar ein neues Ministerium für diesen Bereich – ein „Digitalministerium“. Außerdem müsse man den Bürokratieabbau vorantreiben. Das sieht auch Susanne Badra so. Eine attraktive Wirtschaft lebe ihrer Meinung nach von Flexibilität. Die CDU will sich weiterhin besonders für den Breitbandausbau einsetzen, sagt Jochen Klenner, hierbei bestehe ein großer Rückstand.

Ein weiteres großes Thema in diesem Wahlkampf ist die Sozialpolitik. Die SPD setze auf Investitionen in die Bildung und die Schulen und kämpfe außerdem für die soziale Gerechtigkeit, erklärt Specker. Die Grünen wollen neben solchen Investitionen an der Chancengleichheit und der Lohngleichheit arbeiten, so Badra. Jochen Klenner stellte heraus, dass man beim Thema soziale Gerechtigkeit besonders die Mitte der Gesellschaft nicht vergessen dürfe. Auch Günther weist darauf hin, dass man nicht nur über die „Renner der Gesellschaft“ sprechen sollte, so seine Worte.

In der zweiten Hälfte der Veranstaltung bot sich dann die Möglichkeit, auf Zettel geschriebene Fragen beantwortet zu bekommen. Die Schülerinnen und Schüler interessierten die Positionen zu der „Ehe für alle“, der Wiedereinführung der Wehrpflicht und dem Herabsetzen des Wahlalters auf 16.

Heiß diskutiert wurde die Frage, ob man Cannabis legalisieren sollte. Bis auf kleine Unterschiede standen die Grünen, die SPD und die FDP mit einem „Ja“ gegen die CDU, die ganz klar „Nein“ sagt. Ein gleiches Meinungsbild zeichnete sich auch bei der Frage nach der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und dem Herabsetzen des Wahlalters ab.

Mit viel Freude beantwortete Jan Günther auch die Frage, ob das ganze Programm der FDP mit dem Namen Christian Lindner zusammenzufassen ist und ob die FDP noch eine Partei, oder schon ein eingetragener Fanclub ist – seine „Lieblingsfrage“, wie er sagt. „Die FDP hat mehr als nur Christian Lindner“, erklärt er mit einem Lächeln. „Ich denke da zum Beispiel an Wolfgang Kubicki und einige weitere“. Außerdem verfüge das Programm über viele Inhalte, die die FDP als Texte auf die Plakate gedruckt hat.

Alles in allem war die „Wahlarena 2017“ eine gelungene Veranstaltung, die von den Schülerinnen und Schülern aus den Q2-Sozialwissenschaften-Kursen des AEG organisiert wurde, um Schülerinnen und Schülern sowie speziell auch Erstwählern eine Möglichkeit zu bieten, in direkten Kontakt mit den Bundestagskandidaten zu treten und deren Positionen vergleichen zu können.

Text/Fotos: Matthias Dönni (Q2)